Wahl vergessen – Verwaltungsrat ohne Mandat

Das Bundesgericht hat in BGE 148 III 69 klargestellt, dass eine solche stillschweigende Verlängerung nicht zulässig ist. Das Amt endet sechs Monate nach Geschäftsjahresende, wenn bis dahin keine ordentliche Generalversammlung stattfindet oder die Wiederwahl nicht traktandiert wird. Dies soll das Aktionärsrecht auf Wahl schützen (Art. 698 Abs. 2 Ziff. 2 OR). 

Ehemalige Verwaltungsräte, die dennoch weiterwirken, gelten als faktische Organe und haften entsprechend (Art. 754 OR). Dritte dürfen grundsätzlich auf den Handelsregistereintrag vertrauen, es sei denn, sie wissen, dass die Amtsdauer abgelaufen ist. Nach Fristablauf liegt ein Organisationsmangel vor. Dieser kann nur durch eine nachträgliche gültige Wahl behoben werden. 

In einem neueren Entscheid (4A_387/2023, 4A_429/2023) präzisiert das Bundesgericht, dass nicht rechtzeitig wiedergewählte Verwaltungsratsmitglieder keine Generalversammlungen mehr einberufen dürfen, auch nicht zur eigenen Wiederwahl. Beschlüsse solcher Versammlungen sind nichtig (nicht bloss anfechtbar) und können jederzeit angefochten werden. 

Anders ist die Lage bei der Revisionsstelle: Deren Amtsdauer endet mit der Abnahme der letzten Jahresrechnung (Art.730a Abs. 1 OR). Diese Rechtssprechung betrifft vor allem KMU, in denen Wiederwahlen häufig vergessen werden oder zu spät erfolgen.