Auf dem Weg zur Individualbesteuerung: Instrumentarium
Wenn denn einmal die Individualbesteuerung im Bund und in den Kantonen eingeführt sein wird (spätestens ab 1. Januar 2032), haben Ehegatten je eine Steuererklärung nach ...
Zukunftsinitiative – Nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer
Die Juso beabsichtigt mit der Zukunftsinitiative zur Finanzierung der Bekämpfung der Klimakrise eine nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer einzuführen. Statt erhoffter Mehreinnahmen drohen jedoch erhebliche Steuerausfälle und der Wirtschaftsstandort Schweiz büsst an Attraktivität ein.
Grundlage
Am 30. November 2025 wird das Stimmvolk über die eidgenössische Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» der Partei der Jungsozialisten (Juso) abstimmen. Mit der Initiative möchte die Juso eine nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer mit einem Steuersatz von 50% für Personen einführen, die mehr als CHF 50 Mio. vererben oder verschenken. Die Steuer soll zweckgebunden und für die «sozial gerechte Bekämpfung der Klimakrise» und den «dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft » verwendet werden.
Da die bisherige ausschliessliche Kompetenz der Kantone zur Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer von der Initiative nicht eingeschränkt wird, würde die neue Zukunftssteuer parallel zu bereits bestehenden und allfälligen künftigen kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuern anfallen.
Drohende Steuerausfälle
Der Bundesrat schätzt in der Botschaft zur Initiative, dass in der Schweiz rund 2‘500 steuerpflichtige Personen über ein Vermögen von mehr als 50 Mio. Franken verfügen und damit potenziell von der Steuer betroffen wären. Diese Personen verfügen schätzungsweise über ein Gesamtvermögen von rund CHF 500 Mrd. Basierend auf einer Sterblichkeitsrate von 2.23% ergeben sich daraus gemäss Bundesrat theoretisch jährliche Mehreinnahmen von über CHF 4 Mrd., welche dem Klimaschutz zugeführt werden könnten.
Ein von der Eidgenössischen Steuerverwaltung in Auftrag gegebenes Gutachten geht jedoch davon aus, dass im Falle der Annahme der Initiative zwischen 85% und 98% des potenziellen Steuersubstrats ins Ausland abwandern könnte. Damit würde aus dem theoretischen Einnahmepotential von über CHF 4 Mrd. effektive neue Einnahmen von geschätzten CHF 100 bis CHF 650 Mio. resultieren. Wenn man in Betracht zieht, dass gemäss Bundesrat die von der Zukunftsinitiative Betroffenen im Jahr 2021 in Bund und Kantonen rund CHF 1.85 Mrd. Einkommens- und CHF 2.3 Mrd. Vermögenssteuer bezahlt haben, werden aus theoretischen Mehreinnahmen unter dem Strich tatsächliche Steuerausfälle.
Weitere Folgen
Diese drohenden Steuerausfälle haben auch Folgen für die übrigen Steuerpflichtigen. Beispielsweise antwortete der Regierungsrat des Kantons Schwyz im April 2025 auf eine Interpellation aus dem Kantonsrat, dass bei einem Wegzug sämtlicher von der Zukunftsinitiative Betroffenen für die verbleibenden Steuerpflichtigen mit mittlerem Einkommen die Einkommens- und Vermögenssteuer um durchschnittlich 25% erhöht werden müsste, um die Einnahmeausfälle kompensieren zu können. Aufgrund der sinkenden Steuerattraktivität sei zudem zu erwarten, dass auch weitere Steuerpflichtige den Wegzug erwägen würden. Bei einer Annahme der Initiative würde die Schweiz insgesamt erheblich an Attraktivität für vermögende Personen einbüssen, die bereits heute über die progressiven Einkommens- und Vermögenssteuern einen stark überproportionalen Beitrag zu den Einnahmen der öffentlichen Hand leisten.
Weiter schafft die Initiative Probleme bei der Unternehmensnachfolge, da sie auch für in Unternehmen gebundene Mittel keine Ausnahmen vorsieht. In einem bereits anspruchsvollen ökonomischen Umfeld schwächt dies den Wirtschaftsstandort Schweiz zusätzlich.
Schliesslich setzt die Initiative auch in Bezug auf den Klimaschutz falsche Anreize. Das Verursacherprinzip wird geschwächt und damit der Anreiz zu klimafreundlicherem Verhalten reduziert.
